Allgemeine Geschäftsbedingungen der Peppr IT GmbH, Berlin („AGB“) für die Erbringung von Reservierungsleistungen auf dem Internetportal
Präambel
Die Peppr IT GmbH („Anbieter“) betreibt das Internetportal peppr-app.com („Portal“), auf dem NutzerInnen („Professional“) Profile erstellen. Die Profile enthalten verschiedene Informationen über den/die Professional, insbesondere über die angebotenen Services, ihren Standort sowie die zeitliche Verfügbarkeit des/der Professional. Der Anbieter macht die Profile auf dem Portal Dritten („Kunden“/ „Ihnen“ /“Sie“ ) gegenüber öffentlich zugänglich. Sie können als Nutzer des Portals die Profile ansehen, über das Portal Professionals kontaktieren, um Professionals für einen bestimmten Zeitraum zu reservieren. Für die Buchung von Professionals zahlen Sie eine Buchungsgebühr, die vom Anbieter vereinnahmt wird. Die Vergütung für die vom Professional erbrachten Leistungen zahlen Sie direkt an die/den Professional.
Geltungsbereich / Änderung dieser Geschäftsbedingungen
Die AGB gelten für die Beziehungen zwischen Anbieter und Ihnen in Bezug auf die auf dem Portal verfügbaren Leistungen, insbesondere die Abwicklung der Buchung von Professionals sowie der Abwicklung der Zahlung von Buchungsgebühren. Informationen über den Anbieter finden Sie unter https://peppr-app.com Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Diese werden nur anerkannt, wenn der Anbieter ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmt.
Der Anbieter behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Anbieter Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Anbieter Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
Anmeldung
Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste setzt Ihre Anmeldung als Teilnehmer voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt Registrierungen ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Die Anmeldung ist Ihnen nur erlaubt, wenn Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Die Anmeldung ist für Sie kostenfrei. Die während des Anmeldevorgangs abgefragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen von Ihnen vollständig und korrekt angegeben werden. Der Anbieter schaltet Ihren beantragten Zugang nach erfolgreicher Anmeldung frei. Nach erfolgreicher Anmeldung sind Sie zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser AGB berechtigt.
Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Sie gebeten, Ihre E-Mailadresse und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können Sie sich nach der Freischaltung Ihres Zugangs auf dem Portal einloggen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt. Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Profile der Professionals auf dem Portal / Selektion von Profilen
Der Anbieter vermittelt Ihnen auf dem Portal Zugang zu den von den Professionals erstellten Profilen und den darin enthaltenen Informationen (Daten, Bilder, Videos etc.). Sie können auf dem Portal die Profile nach verschiedenen Kriterien, insbesondere den von den Professionals angebotenen Leistungen sowie dem jeweiligen Standort der Professionals selektieren. Soll eine Selektion der Profile anhand des Standortes erfolgen, müssen Sie zuvor einwilligen, dass das Portal durch Zugriff auf die entsprechenden Ressourcen Ihrer Geräte bzw. Software Ihre persönlichen Standortdaten ermitteln und an das Portal übermitteln kann. Wird diese Einwilligung nicht erteilt, müssen Sie Ihre Selektion
über eine manuelle Eingabe, z.B. einer Postleitzahl festlegen.
Buchung von Professionals / Autorisierung und Abbuchung der Reservierungskosten
Durch Auswahl eines Profils gelangen Sie zu den im Rahmen des jeweiligen Profils hinterlegten Informationen der/des Professionals und können unter Angabe von Datum, Uhrzeit und Dauer an diese/n im Rahmen des Reservierungsverfahrens eine kostenpflichtige Reservierungsanfrage senden („Reservierungsanfrage“). Eine Übermittlung der Reservierungsanfrage an die/den Professional erfolgt durch den Anbieter erst nachdem Sie den Button „Jetzt bezahlen“ betätigt haben sowie die Bestätigung der von Ihnen eingegebenen Zahlungsdaten durch den Zahlungsdienstleister. Die Höhe der Kosten der Reservierungsanfrage („Reservierungskosten“) werden Ihnen vor Betätigung des Buttons „Jetzt bezahlen“ sowie Übermittlung Ihrer Zahlungsdaten an den Zahlungsdienstleister auf dem Portal dargestellt. Wenn die Reservierungskosten
nur autorisiert und erst später abgebucht werden, erhalten Sie einen entsprechenden
Hinweis auf der Zahlungsseite.
Die/der Professional muss Ihre Reservierungsanfrage bestätigen. Sie erhalten nach
Eingang dieser Bestätigung an die von Ihnen angegebene Mobilfunknummer per SMS
oder per E-Mail eine Bestätigung Ihrer Reservierungsanfrage
(„Reservierungsbestätigung“). Der Anbieter erhält ebenfalls eine Reservierungsbestätigung. Die Abbuchung der Reservierungskosten erfolgt spätestens zum Zeitpunkt des Versands der Reservierungsbestätigung seitens der/des Professionals.
Erhalten Sie bzw. der Anbieter innerhalb von 24 Stunden nach Versand der Reservierungsanfrage von der/dem Professional keine Reservierungsbestätigung oder wird Ihre Reservierungsanfrage aus einem anderen Grund zurückgewiesen oder abgebrochen, werden die Reservierungskosten zurückerstattet, bzw. läuft die
Autorisierung auf Ihrem Zahlungsmittel automatisch aus
Durch den Versand der Reservierungsbestätigung an Sie bzw. den Anbieter wird die/der Professional nicht dazu verpflichtet bestimmte Leistungen zu erbringen. Die Erbringung dieser Dienstleistungen steht weiterhin im freien Ermessen der/des Professional. Haben Sie zunächst eine Reservierungsbestätigung erhalten und entschließt sich die/der Professional die von Ihnen angefragten Leistungen nicht zu erbringen, erstattet der Anbieter Ihnen auf Anfrage die Reservierungskosten auf auf ihr verwendetes Zahlungsmittel zurück.
Die Autorisierung sowie Bezahlung der Reservierungskosten mit Kreditkarte ist nur mit Visa
oder MasterCard möglich. Andere Kreditkarten werden derzeit nicht akzeptiert.
Für Kreditkartenzahlung:- Name und Vorname des Kreditkarteninhabers
- Nummer der Kreditkarte
- Ablaufdatum der Kreditkarte
- CVC-Code der Kreditkarte
- ggf. Secure-Code (persönliche Sicherheitseinstellung, persönlich Regelung mit dem Geldinstitut),
Für Lastschriftzahlung:- Name und Vorname des Karteninhabers
- IBAN und BIC des Kontos
- Adresse des Kontoinhabers
(zusammen „Zahlungsdaten“)
Diese Zahlungsdaten werden an den Rechner des Finanzunternehmens zur Abrechnung übertragen. Die Zahlungsdaten werden geschützt, in einem PCI DSS zertifizierten System abgelegt. Der Anbieter speichert Ihre Zahlungsdaten nicht auf den von ihm betriebenen Systemen.
Für die Abwicklung der Zahlungsmodalitäten sind wechselnde Drittfirmen
(„Zahlungsdienstleister“ und „Finanzunternehmen“)
beauftragt. Die für Ihre Zahlung konkret beauftragte Firma ist auf der Zahlungsseite vermerkt.
Die Systeme des Finanzunternehmens und des Zahlungsdienstleisters überprüfen die von Ihnen angegebenen Zahlungsdaten auf Richtigkeit und ggf. vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhalten Sie eine entsprechende Nachricht angezeigt. Die Belastung des Bankkontos bzw. der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung der Kundenbanken bzw. ihres kreditkartenherausgebenden Institutes.
Die Reservierungskosten erscheinen in der Kreditkartenabrechnung des Kreditkartenherausgebers, bzw. des Kontoauszuges als Gesamtbetrag in Euro und
sind mit „peppr IT GmbH“ bezeichnet.
Sollten Sie ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen so sind Sie verpflichtet, zusätzlich zu dem Betrag aus den im Vorfeld in Anspruch genommenen Reservierungskosten, die jeweils gültige Bearbeitungsgebühr sowie die angefallenen Fremdgebühren des Kreditkarten-Acquirers, bzw. der Bank zu tragen.
Die Höhe der Bearbeitungsgebühr richtet sich nach den AGBs Ihres Geldinstitutes.
Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Anbieters, der Professionals oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen AGB sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.
Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Anbieter und teilweise von den Professionals bzw. sonstigen Dritten („Drittinhalte“). Der Anbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.
Verbotene Aktivitäten
Sie dürfen die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich nichtkommerziell nutzen. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist Ihnen untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde Ihnen vom Anbieter zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere
- alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl Ihrer eigenen, als auch solche Dritter,
- alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme, und
- jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Mitgliedern (zB für den Versand unaufgeforderter E-Mails).
Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Anbieters übermäßig zu belasten. Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstwie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wenden Sie sich bitte bitte per Email an s......@peppr.it.
Der Anbieter wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Anbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
Sperrung von Zugängen
Der Anbieter kann Ihren Zugang zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Anbieter Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen. Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Anbieter Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Anbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.
Sonstiges
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen AGB ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, Berlin, Deutschland. Von dieser Gerichtsstandsvereinbarung ausgenommen sind Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.