Vereinbarung für die Erbringung von Reservierungsleistungen

Präambel

Die Peppr IT GmbH („Anbieter“) betreibt das Internetportal http://peppr.it („Portal“), auf dem DienstleisterInnen (jeder/jede einzelne ein „Professional“) Profile erstellen können. Die Profile enthalten verschiedene Informationen über den Professional, insbesondere über die angebotenen Dienstleistungen, deren Kosten, ihren Standort sowie die zeitliche Verfügbarkeit des Professionals. Der Anbieter macht die Profile auf dem Portal Dritten (jeder einzelne ein „Kunde“ und gemeinsam „Kunden“) gegenüber öffentlich zugänglich. Die Kunden können die Profile einsehen und über das Portal den Professional kontaktieren, um dessen Dienstleistung für einen bestimmten Zeitraum zu buchen. Für die Buchung von Professionals zahlen die Kunden eine Buchungsgebühr, die vom Anbieter eingenommen wird. Die Vergütung für die vom Professional erbrachten Leistungen werden von den Kunden direkt an (i) den Professional und nicht an den Anbieter geleistet.

Geltungsbereich

Diese Vereinbarung („Vereinbarung“ ) gilt für die vertraglichen Leistungen und Beziehungen zwischen Anbieter und Professional betreffend die über das Portal verfügbaren und angebotenen Leistungen, insbesondere die organisatorische Abwicklung der Buchung von Professionals sowie die zur Verfügungstellung der dafür benötigten Informationen und Bildwerke (jedes einzelne ein „Profil“ und gemeinsam „Profile“). Das Impressum des Anbieters ist unter http://peppr.it öffentlich einsehbar und zugänglich. Vertragliche Beziehungen mit dem Anbieter werden, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich unter den Bestimmungen der gegenständlichen Vereinbarung geschlossen und dieser entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Professional wird ausdrücklich widersprochen. Solche werden nur anerkannt, wenn der Anbieter ausdrücklich schriftlich der Geltung abweichender Bestimmungen zustimmt.

Profilangaben

Der Professional haftet dafür, dass das seiner Person zugeordnete und/oder von ihm zur Verfügung gestellten Profil keine unrichtigen Angaben hinsichtlich des Alters und der angebotenen Dienstleistungen und/oder gesetzwidrigen Informationen enthält, insbesondere (i) die zur Verfügung gestellten Bilder rechtmäßig sind, (ii) keine Rechte Dritter verletzen, (iii) nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere betreffend die gesetzliche Zulässigkeit des Anbietens und der Erbringung der Dienstleistungen verstoßt und (iv) den bei Hochladen der Profile einsehbaren Anforderungen des Anbieters für Profilbilder entsprechen. Um das professionelle und hochwertige Image der Plattform zu erhalten, behält sich der Anbieter vor, nach eigenem Ermessen einzelne Inhalte oder Bilder aus den Profilen zu entfernen, dies jedoch nicht ohne wichtigen Grund. In diesem Fall wird der Professional vorab darüber in Kenntnis gesetzt. Der Professional verpflichtet sich, auf Nachfrage des Anbieters seine Rechtsinhaberschaft und/oder Berechtigung an den von ihr zur Verfügung gestellten Profilbilder nachzuweisen. Im Falle einer Beauftragung des Anbieters zur direkten Einstellung von Inhalten, hat der Professional die Pflicht die zur Verfügung gestellten Profile nach Bekanntgabe durch den Anbieter auf deren Richtigkeit zu überprüfen und freizugeben. Der Professional ist dabei stets zur Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet.

Leistungen

Hiermit wird klargestellt, dass der Anbieter eine reine Vermittlungsdienstleistung zwischen den Kunden und dem Professional erbringt und nicht für Aktivitäten haftbar ist, die außerhalb des zur Verfügung gestellten Portals durchgeführt werden bzw. stattfinden. Insbesondere ist der Anbieter nicht für (i) das Zustandekommen von vereinbarten Treffen zwischen dem Professional und den Kunden und/oder (ii) die tatsächliche Erbringung der gebuchten Dienstleistungen und/oder (iii) die zufriedenstellende Erbringung der gebuchten Dienstleistungen verantwortlich. Ab dem Zeitpunkt der Annahme bzw. Bestätigung einer Buchung ist ausschließlich der Professional und nicht der Anbieter für die Abwicklung der Buchung und die Kommunikation mit dem Kunden verantwortlich. Bei Beschwerden oder Unstimmigkeiten mit Kunden, die in Zusammenhang mit der Buchungsabwicklung auf dem Portal stehen, verpflichtet sich der Professional den Anbieter, unter Wahrung der Diskretion und dem Schutz der Privatsphäre in seinem eigenen Ermessen, davon in Kenntnis zu setzen, damit dieser mögliche Schritte einleiten kann um die Kundenzufriedenheit mit dem Portal langfristig sicherzustellen. Im Gegenzug dazu verpflichtet sich der Anbieter ihm bekannte Kundenbeschwerden in Zusammenhang mit Buchungen von Professionals an den Professional zu dessen Kenntnisnahme weiterzuleiten.

Der Professional verpflichtet sich das eingestellte Profile stets aktuell zu halten, insbesondere hat er den Anbieter über Änderungen seiner Kontaktdaten in Kenntnis zu setzen um sicherstellen, dass Buchungsanfragen korrekt weitergeleitet werden können.

Der Anbieter leitet eingehende Buchungsanfragen per SMS an den Professional weiter. Der Professional ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass eingehende Buchungsanfragen innerhalb zeitnah beantwortet werden. Bei Ablehnung von Anfragen sind dem Kunden der die Buchungsanfrage gestellt hat über das Notizfeld der Grund der Ablehnung mitzuteilen. Die wiederholte, übermäßig verspätete Beantwortung und/oder nicht erfolgte Beantwortung von Buchungsanfragen unter Beachtung der jeweiligen Vorlaufzeit stellt einen wichtigen Grund für die Kündigung der Vereinbarung seitens des Anbieters dar.

Laufzeit

Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Seiten, unter Einhaltung einer ein-monatigen Kündigungsfrist, zum jeweils Monatsersten schriftlich gekündigt werden. Aus wichtigen Gründen kann die Vereinbarung von beiden Seiten jederzeit außerordentlich in schriftlicher Form aufgekündigt werden. Der Anbieter verpflichtet sich bei wichtigen Gründen, die zu einer außerordentlichen Kündigung rechtfertigen, vorab eine schriftliche Abmahnung zu übermitteln.

Sonstiges

Im Übrigen gelten die anwendbaren Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung des Anbieters die unter http://peppr.it einsehbar sind.

Diese Vereinbarung enthält sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Professional und ersetzt sämtliche mündlichen oder schriftlichen Abreden, die zuvor im Hinblick auf den Vertragsgegenstand geschlossen wurden. Nebenabreden zu der Vereinbarung bestehen, abgesehen von den geltenden AGB des Anbieters, nicht.

Rechtsgeschäftliche Erklärungen und andere Mitteilungen im Zusammenhang mit der Vereinbarung, sowie Ergänzungen, Abänderungen oder Aufhebung dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform, soweit nicht nach zwingendem Recht eine strengere Form erforderliche ist. Der Schriftform genügt eine Übermittlung per E-Mail, nicht aber eine sonstige telekommunikative Übermittlung. Zustellungen aller Art seitens des Anbieters erfolgen an die bei der Anmeldung angegebene E-Mail Adresse.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Diese Vereinbarung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, Berlin, Deutschland. Von dieser Gerichtsstandsvereinbarung ausgenommen sind Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.

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